Finanz-Politik – Plenum am 22. März 2018

Das erklärte Ziel von Finanzminister Scholz ist, dass es jedem einzelnen gut geht. Auch sollen neue Schulden vermieden werden, denn „in den vergangenen Jahrzehnten (wurden) zu viele Schulden“ gemacht. „Wir brauchen eine lange Phase, in der wir keine neuen Schulden machen ….“. Zugleich wies er auf die gute wirtschaftliche Lage mit hoher Beschäftigungsquote und guter Kontur hin, weswegen wir uns nun „in einer Phase befinden (würden), der wir große (finanzielle) Gestaltungsspielräume haben.“

Der Finanzminister glaubt also tatsächlich, Spielräume zu haben, um:

  • für ein gutes Wachstum zu sorgen,
  • die Infrastruktur zu verbessern,
  • Investitionen in Wirtschaft und Forschung vorzunehmen,
  • Betreuung in Krippen und Kitas gebührenfrei zu gestalten,
  • Ganztagsangebote für Kinder von Berufstätigen zu schaffen,
  • mehr Frauen in die Erwerbstätigkeit zu bringen,
  • das Kindergeld zu erhöhen,
  • den sozialen Wohnungsbau fortzusetzen,
  • Baukindergeld einzuführen,
  • bessere Bedingungen für die Pflege zu schaffen,
  • das Rentenniveau zu stabilisieren,
  • den Solidarpakt 2019 auslaufen zu lassen.

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Bericht von Dr. Bruno Hollnagel aus Berlin

Als Opposition liegt die Aufgabe der AfD darin, die Altparteien und deren Tun bloßzustellen – und zwar mit Kompetenz und Kreativität. In den letzten Wochen hat die größte Oppositionspartei unter anderem folgende Themen diskutiert:

Die Rundfunks-Zwangsabgabe kann keine Zukunft haben. Mißmanagement und einseitige Darstellungen insbesondere im politischen Bereich gehören zur Rundfunkabgabe wie der Sand zum Meer. Eine Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der ARD, ZDF und des Deutschlandradios kam kürzlich zu dem Ergebnis, dass bis Ende 2020 ein Überschuss von 544,5 Millionen € erzielt werden wird, und forderte eine Minderung der Gebühren. In Anbetracht des Umstandes, dass beim letzten Vorschlag der Kommission bereits eine Verringerung gefordert, aber nicht umgesetzt wurde, braucht man sich wohl dieser Hoffnung nicht hingeben.

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Der Pseudovisionär Macron verteilt erneut Placebos an die europäischen Staaten

Macron wird weithin unwidersprochen als europäischer Visionär vermarktet, so auch von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung am 13.03.2018. Tatsächlich streut er nicht erst seit gestern professionell wohlklingende Placebos unters Volk. Seine Phrasen „Vertiefung Europas“, „solidarisches Europa“ oder „Harmonisierung Europas“ sind höchst mehrdeutig, so dass jeder Macron in seinem Sinn interpretieren kann.

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Die konjunkturelle Entwicklung in Deutschland – wie glaubwürdig ist der Jahreswirtschaftsbericht?

Kürzlich stellte die Bundesregierung im Finanzausschuss den Jahreswirtschaftsbericht für das Jahr 2017 vor. Auf den ersten Blick scheint – wie es bei der positiv-naiven Sicht der Altparteien zu erwarten war – alles bestens: Die Wirtschaft floriert seit der letzten Wirtschaftskrise 2009 ununterbrochen, und die Bundesregierung klopft sich selbst auf die Schulter. Jedoch hält der Bericht einer näheren Betrachtung nicht stand.

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Steuerschlupflöcher

Demokratie braucht Gerechtigkeit. Dazu gehört auch Steuergerechtigkeit und dementsprechend die Schließung von Steuerschlupflöchern. Dies sollte jedoch nicht mit bürokratischen Hemmnissen oder zusätzlichem bürokratischem Aufwand verbunden sein. Gerecht kann nur ein möglichst einfaches Steuergesetz sein: komplizierte Gesetze setzen für den Steuerzahler Fachberatung voraus, die sich nicht alle leisten können. Die bei Schließung der Schlupflöcher zusätzlichen steuerlichen Mehreinnahmen können und sollten zur allgemeinen Steuersenkung genutzt werden.

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Jetzt reicht’s!

Günther Öttinger[1] erwartet, dass wir noch mehr in die EU einzahlen, und das, obwohl

  • sich die EU durch den Austritt Großbritanniens verkleinert
  • die Deutschen im Euroraum die relativ ärmsten sind (das Medianvermögen der Deutschen betrug laut Süddeutsche im Jahr 2014 gemäß EZB. 60400 €)[2]
  • das BIP je Kopf in Deutschland seit Einführung des Euros nicht gestiegen ist, und sich damit schlechter entwickelt hat, als die zentrale Eurozohne[3] und
  • Deutschland allein 2016 12,9 Milliarden mehr in den EU-Haushalt eingezahlt hat, als aus EU-Töpfen ins Land zurückflossen.[4]

Wann beginnen deutsche Politiker endlich die Interessen unseres Landes zu wahren???

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Konjunktur in Deutschland und Europa

Zustand und Ausblick

Zu Beginn des Jahres 2018 erscheint die Konjunktur im Euroraum weiter. Seit nunmehr vier Jahren in Folge lag das reale Wachstum des BIP über dem Potenzialwachstum, also dem Wachstum des BIP bei normaler Auslastung der Produktionskapazitäten. Im Jahre 2017 erhöhte sich das reale BIP kalenderbereinigt um ca. 2,5 %. Der Aufschwung betraf viele Bereiche der Wirtschaft, insbesondere die Industriekonjunktur. Damit einher ging eine niedrige Arbeitslosenquote und eine Rekordbeschäftigung. Auch im restlichen Euroraum sind Verbesserungen zu erkennen. Die Gesamtwachstumsrate (2,4 %) ist gewachsen und die Arbeitslosigkeit (8,7 % im Dezember 2017) hat sich verbessert. Der Aufschwung ist am Arbeitsmarkt angekommen, und europaweit sind nach den Untersuchungen von Ernst & Young 1,8 Millionen neue Stellen geschaffen worden.

Trotzdem ist zu vermelden, dass das Wachstum im Euroraum unter dem anderer Länder zum Teil deutlich zurückgeblieben ist. Die Entwicklung des Wirtschaftsklimas – von der EU-Kommission erhoben – war zwar positiv, blieb aber hinter den Erwartungen zurück. Wie sich das Wirtschaftsklima unter der neuen Koalition entwickeln wird, kann seriös noch nicht prognostiziert werden.

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Bestrebungen zur Eindämmung der Steuervermeidung

Unter dem Aktenzeichen 19/233 vom 11.12.2017 hatte die SPD-Fraktion einen Antrag zu „Maßnahmen gegen unfairen Steuerwettbewerb“eingebracht. Dazu folgenden Vorschlag:

Es war 1977. Im Vorfeld der Euro-Einführung versuchten Finanzminister mit Verschleierung und Buchungstricks ihre Etats auf die Maastricht-Kriterien zu trimmen [1]. Kreative Buchführung wurde das genannt. Dabei wurde der Interpretationsspielraum weit gedehnt, und Vertragslücken schamlos ausgenutzt.

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Vergemeinschaftung der Bankenrisiken im Euroraum

Das deutsche „Nein“ zur Vergemeinschaftung des Sparerschutzes im Euroraum werde zum „Ja, aber“, meldete die FAZ vorige Woche. Das stimmt – aber es ist letztlich noch viel schlimmer. Denn bereits im November 2017 veröffentlichte die Europäische Zentralbank (EZB) ein Papier, nachdem die Banken-Einlagensicherung nicht mehr nötig sei. Der bisherige Schutz der Kontoinhaber für den Fall einer Bankeninsolvenz könne wegfallen. Für manche ist dies ein positives Zeichen, die Bankenkrise wohl überwunden.

Oder ist es nur eine Beruhigungspille, um möglichen Bank Runs vorbeugen?

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