Dr. Bruno Hollnagel

Im September 2017 kündigte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker ein großes Reformpaket an, das die EU weiter vertiefen soll. Auch der französische Präsident Macron hielt im September eine lange Rede zur Zukunft Europas an der Pariser Sorbonne-Universität – mit der gleichen Zielrichtung. Ein wesentliches Kernstück der Vorschläge stellt die Überführung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) in den Europäischen Währungsfonds (EWF) dar. Der ESM ist mit ca. 80 Milliarden Euro Kapital ausgestattet. Insgesamt hat der ESM die Möglichkeit, Kredite im Gesamtvolumen von 500 Milliarden Euro zu vergeben, die über Anleihen auf dem Kapitalmarkt aufgenommen werden können. Der EWF soll bereits von Beginn an über ein genehmigtes Anfangskapital von über 700 Milliarden Euro verfügen. Dieses wird jedoch zunächst nur zu einem Bruchteil eingezahlt. Der Umbau des ESM zu einem Währungsfonds hätte weitreichende Konsequenzen für die Entscheidungsprozesse der Kreditvergabe.

Weiterlesen„Europäischer Währungsfonds (EWF) – eine Fehlkonstruktion“

Die Wirtschafts- und Finanzkrise jährt sich zum 10. Mal. Ein Blick zurück sollte sich lohnen: Die Gründe der damaligen Finanzkrise waren Kredite im Immobilienbereich: Ein Hauskauf war ohne Eigengeld und ohne persönlichen Haftungsdurchgriff möglich. Diese Kredite wurden in Anleihen verpackt, mit einem Gütesiegel versehen, und weltweit als „Asset Backed Securities“ (ABS) verkauft. Als die Immobilienblase platzte, verloren auch diese Anleihen rapide an Wert.
Durch den Wertverfall der Immobilien waren die Kredite nicht mehr ausreichend besichert und die Anleihen nicht mehr werthaltig. Banken gerieten in Schieflage. Zugleich konnten sich Anleger/Spekulanten bei entsprechenden Instituten gegen den Ausfall von Schuldnern durch Credit Default Swaps (CDS) „versichern“ . Der volkswirtschaftliche Verlust des Immobiliencrashs stieg dadurch noch weiter an.

Staaten sahen sich genötigt, Banken mit Steuergeldern zu retten. Das sollte nie wieder vorkommen. Und heute?

Weiterlesen„10 Jahre nach der Finanzkrise“

Der Europäische Währungsfonds (EWF) soll in Luxemburg angesiedelt werden, gutbezahlte Arbeitsplätze und Finanzgeschäfte werden in Luxemburg den Wohlstand erhöhen. So steht es im Entwurf des EWF Vertrags, den die EU-Kommission am 6. Dezember vorgelegt hat.

Damit werden viele gutbezahlte Arbeitsplätze in Luxemburg entstehen und der Finanzplatz Luxemburg weiter gestärkt. Die Erfolge Luxemburger Ansiedlungspolitik zeigt der durchschnittliche Bruttomonatsverdienst in Höhe von € 4.246, der um € 866 über dem deutschen liegt.

Weiterlesen„Luxemburg: Interessenpolitik vor Solidarität“

Während eine geschwächte Angela Merkel immer noch keine neue Regierungskoalition zuwege gebracht hat, nutzen Emmanuel Macron und Jean-Claude Juncker die Schwäche der deutschen Politik: Der französische- und der EU-Präsident streben zusammen mit den Südeuropäern die Vereinigten Staaten von Europa an. Beim SPD-Parteitag bekannte sich auch Ex-EU-Parlamentschef Martin Schulz zu diesem Ziel – wer dagegen sei, müsse eben raus aus der EU.

Großbritannien – mit 11,5 Milliarden Euro jährlich der zweitgrößte Nettozahler – will bis 2019 die EU verlassen. Die neuen Löcher muss dann vor allem der größte Nettozahler, Deutschland, ausgleichen. Ziel der Vereinigungsideen ist, die Nationalstaaten zu entmachten, die EU-Kommission zu stärken, die Finanz- und Wirtschaftspolitik zu zentralisieren – und die Transferunion zu Lasten Deutschlands auszudehnen.

Weiterlesen„Dr. Bruno Hollnagel: Die Vereinigten Staaten von Europa – Deutschland als Zahlmeister“

In einer sozialen Marktwirtschaft dürfte sich die Frage nach einem Mindestlohn nicht stellen. Ein funktionierender, ausgeglichener Markt würde einen gesunden Ausgleich gewährleisten: Beschäftigungsverhältnisse mit nicht auskömmlichen Löhnen würden von Arbeitnehmern deutlich seltener eingegangen werden. Dies zeigt ganz klar, dass die Marktmechanismen derzeit nicht funktionieren. Die Ursache liegt im unzulänglichen Ordnungsrahmen:

Weiterlesen„Dr. Bruno Hollnagel: Mehrwertsteuer-Senkung ist sozialer als der Mindestlohn!“

Einige EZB-Ökonomen haben im Dezember 2017 einen Fachaufsatz veröffentlicht, der mit einer Behauptung aufräumt, die von deutschen EU-begeisterten Politikern immer gern gebetsmühlenhaft wiederholt wird: Deutschland hätte ganz besonders von der Euro-Einführung profitiert und der Euro sei ein ganz großer Gewinn für Gesamteuropa. Diese Behauptungen sind nun durch die Daten der EZB selbst widerlegt worden.

Weiterlesen„Dr. Bruno Hollnagel: Die AfD wird durch eine aktuelle Studie von EZB-Volkswirten bestätigt: Deutschland ist nicht Nutznießer des EURO“

Von den Medien weitgehend unbeachtet, veröffentlichte die EZB am 8.11.2017 ein Papier, nach dem die Banken-Einlagensicherung nicht mehr nötig sei. Nach ihrer Vorstellung würde also der bisherige Schutz der Kontoinhaber für den Fall einer Bankeninsolvenz wegfallen können. Für manchen Beobachter mag dies ein positives Zeichen sein. Er könnte die Bankenkrise für überwunden halten.

Ich hingegen bin der Ansicht, dass es sich hier um eine Beruhigungspille handelt – im Krisenfalle könnte sie nämlich zur Vorbeugung eines möglichen Bankenruns dienen. Dass der nicht allzu fern sein muss, zeigt die Rettung der Bank Monte dei Paschi durch den italienischen Staat unter Bruch der Regel der Bankenunion, der Stand des Aktienkurses der Deutschen Bank nahe langjähriger Tiefpunkte, oder die Übernahme der spanischen Banco Popular durch die Bank Santander für den symbolischen Preis von einem Euro. Ein Ende der Bankenkrise sieht anders aus.

Was ist zu tun?

Weiterlesen„Dr. Bruno Hollnagel: Eine Beruhigungspille der EZB?“