Brexit – was jetzt?

Kaum diskutiert werden weder die positiven Auswirkungen, die der Brexit entwickeln kann, noch die sehr brisanten, negativen. Was ist damit gemeint?

Zunächst ist festzustellen, dass die Briten als Nettozahler der EU ausfallen werden. Da die Einsicht soliden Wirtschaftens in der EU nicht gerade besonders ausgeprägt ist – die Schulden steigen und steigen – entsteht eine Einkommens-Lücke, die wer schließen wird? Da der Euro für Deutschland doch angeblich so ungeheuer bedeutungsvoll ist, wird die Kanzlerin in Verkennung ihrer Aufgaben – Schaden vom Land fernzuhalten – aus „Gründen der Solidarität“ einspringen.

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Öffentlich-private-Partnerschaft (ÖPP) – Die perfide Lösung des Herrn Schäuble

Sachstand

Im Zuge der Neuordnung des Länderfinanzausgleichs plant der Finanzminister Schäuble eine Änderung des Grundgesetzes, die seine Politik in glänzendem Licht erscheinen lassen, die Bürger aber unnötig zusätzlich belasten würde.

Unter der großen Überschrift „schwarze Null“ will der Finanzminister Schäuble suggerieren, dass er eine seriöse Finanzpolitik der ausgeglichenen Haushalte betreibt. Dem ist aber nicht so. Vielmehr verwendet der Finanzminister perfide Methoden, welche geeignet sind, die Bürger zu täuschen und – statt sie vor Schaden zu bewahren – sie zu schädigen. Am Beispiel der Autobahngesellschaft wird diese Aussage hier belegt. Dabei geht es um einen ganz wesentlichen Aspekt unserer Wirtschaft, der Infrastruktur.

Zustand der Bundesstraßen ist gekennzeichnet durch einen riesigen Investitionsstau

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Das Griechenland-Theater

Das altbekannte Theaterstück wird neu aufgeführt. Die Rollen samt Intendanz sind gleich besetzt. Was kann der zahlende Zuschauer erwarten? Wolfgang Schäuble mimt den Hardliner. Der Bundesfinanzminister wird aber erneut klein beigeben – und die Bürger bezahlen lassen. Der CDU-Politiker versprach einmal, die „Rettung“ Griechenlands würde uns keinen Cent kosten. Formal ging bislang kein deutscher Steuer-Cent verloren, aber die „Sicherheiten“ für Hilfskredite sinken und wenn sie tatsächlich zurückgezahlt werden sollten, so haben die Kreditgeber erheblich an Kaufkraft verloren.

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