Macron fordert mehr Mut zu Europa und gefährdet gleichzeitig Europa

Dr. Bruno Hollnagel kommentiert die jüngsten Äußerungen des Französischen Präsidenten:

Emmanuel Macron fordert von Deutschland mehr Mut und mehr Anstrengungen bei der Reform für Europa. Dazu fragen wir, was für eine Reform meint er damit. Er meint, dass Deutschland mehr Geld für die EU zahlen solle, selbst aber verliert er kein Wort darüber, welchen Betrag Frankreich zusätzlich zu zahlen bereit ist. Macron sprach außerdem von einem „Fetischismus“ für Budget- und Haushaltsüberschüsse. Über diese Aussage lohnt es sich, einige Worte zu verlieren: Fetischismus bedeutet in der Psychologie, sich an etwas zu klammern, von dem man meint, dass ihm helfende oder schützende Kraft innewohnt bzw. in der Völkerkunde ein (irrationaler) Glaube an magische Kräfte eines Gegenstandes. Tatsächlich halten wir es aber gerade für rational und richtig, einen ausgeglichenen Haushalt anzustreben, und wir halten es auch für richtig und wichtig Schulden, abzubauen. Beides ist nämlich die Voraussetzung für nachhaltiges Wirtschaften, und kein Fetischismus. Wenn Macron das ablehnt, so lehnt er damit nachhaltiges und solides Wirtschaften ab. Unsolides Wirtschaften darf aber kein Ziel Europas sein. Was hier von Macron in Szene gesetzt wird, ist in höchstem Maße unverantwortlich. Es gefährdet die Zukunft Europas.

Erneut oberflächliche PR-Masche statt realitätsnahe Aufklärung der Bürger über die wirtschaftlichen Konsequenzen von Macrons Plänen

Die Tagesschau als Sprachrohr der Altparteien ist bisher ohnehin nicht durch Neutralität aufgefallen. Mit der bei Infratest dimap beauftragten Umfrage zur Akzeptanz von Macrons EU-Plänen geht die Posse weiter, während ein erfreulicherweise großer Teil der Befragten der Finanzpolitik doch skeptisch gegenübersteht.

Dazu erklärt der Abgeordnete Dr. Bruno Hollnagel, Mitglied des Finanzausschusses:

„Die Manipulation durch einseitige Information der deutschen Bürger in EU-Angelegenheiten wird hier besonders offensichtlich: 82% der Befragten begrüßen zwar Macrons Engagement zur Verbesserung der EU, was auch immer man unter Verbesserung verstehen mag, jedoch sind inzwischen auch 48% der Bürger davon überzeugt, dass die vorgeschlagene Finanzpolitik nicht im Sinne Deutschlands ist. Ebenso befürchten fast 40% der Befragten, dass die EU-Mitgliedschaft eher nachteilig für Deutschland ist.

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Das Geschacher um Milliarden für Energiekonzerne geht in die nächste Runde

Bereits im Jahr 2000 begann die damalige Bundesregierung, nach Absprache mit Energiekonzernen den Ausstieg aus der Nutzung der Atomenergie vorzubereiten. Was lange Zeit politischer Konsens war, nämlich eine endgültige Abwendung von der Atomenergie – allerdings ohne festgelegte Fristen – wurde 2010 unter Merkel mit der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke besiegelt. Je nach technischem Stand sollten die verbliebenen Kraftwerke noch acht oder vierzehn Jahre in Betrieb verbleiben.

Nur kurze Zeit später erfolgten ab dem 11. März 2011 in Folge eines Erdbebens mehrere Atomunfälle in Fukushima (Japan). Das hatte nicht nur für Japan Konsequenzen: Obwohl die deutschen Atomkraftwerke anerkannter Maßen zu den sichersten der Welt gehören, wurde entgegen aller Absprachen von Seiten der Bundesregierung kurzerhand die Laufzeitverlängerung aufgehoben, und der Fokus auf die erneuerbaren Energien gelegt. Durch den im Rahmen der Energiewende überstürzten Ausstieg aus der Atomenergieerzeugung und den abrupten Wandel in der deutschen Energiepolitik entstand für die Atombranche eine veränderte Rechtssituation, aus der sie Entschädigungsansprüche in Höhe von 19 Milliarden Euro für entgangene Gewinne ableitete.

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Die Enteignung der Sparer wird fortgesetzt – desaströse Zentralbankpolitik

In der letzten Sitzung der Europäischen Zentralbank (EZB) am 26. April 2018, äußerte der Vizepräsident des Instituts, der Portugiese Vitór Conânciao:

„Die unkonventionelle Geldpolitik ist jetzt Teil des ganz normalen geldpolitischen Instrumentariums. Sie kann immer wieder benutzt werden.“

Was als Ausnahme galt – die Null-Zins-Politik – wird Normalität. Die verhängnisvolle Entwicklung schreitet voran: Die Sparer, die verantwortungsvoll Rücklagen bilden, verlieren an Kaufkraft. Als Besitzer einer zehnjährigen Bundesanleihe „erwirtschaften“ sie derzeit ein reales Minus von 1,1 %.

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Erste Rede im Bundestag von MdB Dr. Bruno Hollnagel zum Thema ESM – mit den Reaktionen der anderen Parteien

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren!

Wer seine Interessen nicht deutlich formuliert und vertritt, wird zum Spielball fremder Interessen. So geschieht es bei der deutschen europäischen Währungspolitik. Wie sonst wäre es zu erklären, dass die verantwortliche deutsche Politik den Sirenengesängen von Macron hinterherläuft? Macron folgt alleine seinen Interessen und den Interessen seines Landes. Frankreich steht finanzpolitisch mit dem Rücken an der Wand. Frankreich braucht Geld. Frankreich braucht den EWF; das ist der wahre Grund dafür.

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Dr. Bruno Hollnagel fordert die Abschaffung der Grundsteuer

In der aktuellen Diskussion um die Grundsteuer und die Neubewertung aller Grundstücke in Deutschland, fordert MdB Dr. Bruno Hollnagel (AfD) deren Abschaffung.

„Die Abschaffung der Grundsteuer sollte angesichts der Haushaltsüberschüsse bei Städten und Gemeinden in Höhe von ca. 10 Mrd. EUR (Quelle: Tagesschau vom 10. 4. 2018) kein Problem bereiten“, so Dr. Hollnagel.

„Es soll damit erreicht werden, dass:
1.) die Bürger endlich steuerlich entlastet werden (die Grundsteuer erreichen duch die Nebenkostenabrechnung auch die Mieter) und
2.) der enorme Verwaltungsaufwand zur Neufestsetzung der Grundsteuer entfällt.“

Wirtschaftspolitik – Plenum am 22. März 2018

Wirtschaftsminister Altmaier lobte – wie dies auch schon seine Kollegen der großen Koalition wiederholt tun – ausdrücklich den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands der letzten Jahre. Allerdings „vergaß“ er zu erwähnen, dass das Wirtschaftswachstum Deutschlands gegenüber dem Weltwachstum in Rückstand geraten ist, und das Realeinkommen der durchschnittlichen Arbeitnehmer und Rentner seit über 20 Jahren (in Kaufkraft gerechnet) fast nicht gestiegen ist.

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Finanz-Politik – Plenum am 22. März 2018

Das erklärte Ziel von Finanzminister Scholz ist, dass es jedem einzelnen gut geht. Auch sollen neue Schulden vermieden werden, denn „in den vergangenen Jahrzehnten (wurden) zu viele Schulden“ gemacht. „Wir brauchen eine lange Phase, in der wir keine neuen Schulden machen ….“. Zugleich wies er auf die gute wirtschaftliche Lage mit hoher Beschäftigungsquote und guter Kontur hin, weswegen wir uns nun „in einer Phase befinden (würden), der wir große (finanzielle) Gestaltungsspielräume haben.“

Der Finanzminister glaubt also tatsächlich, Spielräume zu haben, um:

  • für ein gutes Wachstum zu sorgen,
  • die Infrastruktur zu verbessern,
  • Investitionen in Wirtschaft und Forschung vorzunehmen,
  • Betreuung in Krippen und Kitas gebührenfrei zu gestalten,
  • Ganztagsangebote für Kinder von Berufstätigen zu schaffen,
  • mehr Frauen in die Erwerbstätigkeit zu bringen,
  • das Kindergeld zu erhöhen,
  • den sozialen Wohnungsbau fortzusetzen,
  • Baukindergeld einzuführen,
  • bessere Bedingungen für die Pflege zu schaffen,
  • das Rentenniveau zu stabilisieren,
  • den Solidarpakt 2019 auslaufen zu lassen.

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Bericht von Dr. Bruno Hollnagel aus Berlin

Als Opposition liegt die Aufgabe der AfD darin, die Altparteien und deren Tun bloßzustellen – und zwar mit Kompetenz und Kreativität. In den letzten Wochen hat die größte Oppositionspartei unter anderem folgende Themen diskutiert:

Die Rundfunks-Zwangsabgabe kann keine Zukunft haben. Mißmanagement und einseitige Darstellungen insbesondere im politischen Bereich gehören zur Rundfunkabgabe wie der Sand zum Meer. Eine Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der ARD, ZDF und des Deutschlandradios kam kürzlich zu dem Ergebnis, dass bis Ende 2020 ein Überschuss von 544,5 Millionen € erzielt werden wird, und forderte eine Minderung der Gebühren. In Anbetracht des Umstandes, dass beim letzten Vorschlag der Kommission bereits eine Verringerung gefordert, aber nicht umgesetzt wurde, braucht man sich wohl dieser Hoffnung nicht hingeben.

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