Wiederholt sich der Horror-Sommer 2015?

Die Türkei erwägt angeblich, das sogenannte Flüchtlingsabkommen mit der EU aufzukündigen. Slowenien reagiert, und schickt vorsorglich reguläre Truppen an die Grenze zu Kroatien. Von einer Reaktion der EU (verstärkte Grenzkontrollen, Einstellung der Hilfszahlungen an die Türkei o. ä.) ist nichts zu vernehmen.

Unabhängig davon stieg zuletzt die Anzahl der illegalen Einwanderer, die sich von Kroatien über die grüne Grenze nach Slowenien durchschlugen.

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Die Anmaßung der Umweltministerin Schulze

Es könne nicht sein, dass eine Reise mit dem Flugzeug günstiger ist, als mit der Bahn, so Bundesumweltministerin Svenja Schulze laut der Süddeutschen Zeitung vom 19. Juli 2019. Schulze maßt sich an, sich in die freie Preisbildung einmischen zu können. Ihre „Lösung“: Flüge müssen teurer werden. Auf die Idee, dass die Bahn billiger werden müsste – zuverlässiger und attraktiver – kommt sie nicht. Abzukassieren ist einfacher, als sinnvoll zu investieren.

Deutschland ist zum rechtsfreien Raum geworden!

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Kommentar zum aktuellen Artikel der ZEIT: „CO2-Steuer: Die Mär von der unsozialen Klimasteuer“

Im folgenden wird schrittweise der ZEIT-Artikel von Mark Schieritz vom 12. Juli 2019 zitiert und von Dr. Hollnagel kommentiert.

Worum geht es? Durch die Einführung einer Steuer auf Benzin, Diesel und Heizöl wird der Preis von C02 erhöht, was nach aller Erfahrung dazu führt, dass weniger C02 in die Luft gelangt. So wie weniger Äpfel verzehrt werden, wenn der Apfelpreis steigt.

Ist das wirklich so? Die Aussage ist Ergebnis primitiven ökonomischen Denkens und unterschlägt die zu beachtenden Randbedingungen: preiswerte Alternativen. Wo sind die?

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Finanzen

Die Europäische Union finanziert sich vollständig aus Abgaben ihrer Mitgliedstaaten. Sie kann selbst keine Steuern und Abgaben erheben. Ihre sogenannten Eigenmittel stammen aus Einnahmen, die aus den Mitgliedstaaten kommen. Das sind:

  1. Einfuhrzölle (12,5 %),
  2. Teile der nationalen Mehrwertsteuereinnahmen (11,5 %) und
  3. Beiträge der Mitgliedstaaten (76 %).

Man sollte annehmen, dass der bundesdeutsche Haushalt transparent ist und auf den ersten Blick einen richtigen Eindruck vermitteln.

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Demokratie?

Wer deutsche Medien kritisiert, wird angeprangert. Das ist exemplarisch an Hans Georg Maaßen (CDU), dem ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten, zu sehen. Er hatte einen Tweet zur „Neuen Zürcher Zeitung“ ins Netz gestellt. Wahrheitsgemäß thematisierte er, dass die Mehrheitsgesellschaft ihrem Ende entgegen geht. Er stellt fest: „Frankfurt am Main, Offenbach, Heilbronn, Sindelfingen – in diesen und anderen Städten sind Deutsche ohne Migrationshintergrund nur noch die größte Gruppe, stellen aber keine absolute Mehrheit mehr da.“ Das ist offenbar die Wahrheit, aber Wahrheit auszusprechen, entspricht offenbar nicht dem Zeitgeist. Wenn es stimmt, so wäre das eine erschütternde Analyse. Genauso erschütternd ist, dass – wie Maaßen sagt – „viele haben Angst, ihre Meinung frei zu äußern.“

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Was ist eine Demokratie? Und wie ist sie zu praktizieren?

In einer Demokratie, so dachte ich, geht alle Macht vom Volke aus – wie es in unserem Grundgesetz steht. Was aber ist erforderlich, um Demokratie praktizieren zu können?

Demokratie ist, nach Abraham Lincoln, die Regierung des Volkes durch das Volk und für das Volk.

Zur Umsetzung einer Demokratie ist zunächst einmal eine demokratische Gesinnung erforderlich. D.h. konkret, eine sittliche Grundhaltung zu haben, die dem Handeln Richtung und Ziel gibt. Das gilt immer, also auch dann, wenn das Handeln dem eigenen Nutzen zuwiderlaufen sollte (so zumindest habe ich Kant verstanden). Eine demokratische Gesinnung zu haben, heißt dann, sowohl demokratische Prinzipien anzuerkennen, als auch sie umsetzen zu wollen.

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Dr. Hollnagel im Interview über das EEG

Dr. Bruno Hollnagel erklärt, weshalb das Erneuerbare-Energien-Gesetz unsere Natur zerstört, hohe wirtschaftliche Kosten verursacht, und nicht zu einer Schonung der fossilen Ressourcen führt.

Anträge der AfD im Deutschen Bundestag in der 26. Kalenderwoche

Nachfolgend finden Sie eine Liste, von Anträgen der AfD, die am 27. und 28. Juni im Deutschen Bundestag behandelt wurden:

  • Grundsteuer abschaffen (die AfD will die Grundsteuer abschaffen. Damit die Kommunen ihre Finanzhoheit behalten, sollen sie das Recht auf einen Hebesatz erhalten, auf die Einkommen– und Körperschaftsteuer).
  • Konsequentes Vorgehen gegen kriminelle Clanfamilien.
  • Berufliche Bildung stärken.
  • Einsetzung eines Untersuchungsausschusses Treuhand.
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