Dr. Bruno Hollnagel

Bisher war geplant, die gemeinsame europäische Einlagensicherung, „European Deposit Insurance Scheme“ (Edis), durch Beiträge zu finanzieren. Nun soll EDIS – gemäß dem Vorschlag Portugals – Kredite aufnehmen dürfen.

Grundsätzlich:

1. Wir von der AfD stehen auf der Seite deutscher Geldhäuser, Sparkassen und Genossenschaftsbanken, die eine gemeinsame Einlagensicherung ablehnen. Wir wollen die deutschen Geldinstitute vor verfehlter Geschäftspolitik ausländischer Geldinstitute schützen.
2. Es gilt außerdem zu verhindern, dass sorgsame deutsche Sparer für marode Finanzinstitute haften müssten. Auch deswegen sagen wir grundsätzlich „nein“ zu einer gemeinsamen europäischen Einlagensicherung.

Zur Kreditaufnahme durch EDIS:

Die EZB-Politik hat zu Negativzinsen geführt. Auch private Spar- und Giroguthaben sind betroffen, und werden zunehmend negativ verzinst. Große Kapitalsammelstellen, Pensionsfonds, Versicherungen und Privatanleger schichten deswegen Teile ihrer Vermögen in Bargeld um. Es kommt sogar vor, dass Aktionäre auf Hauptversammlungen Fondsmanager juristisch zwingen, freie Liquidität in Barmitteln zu halten. Das ist rational und durch Bargeldgesetze und Freiheitsrechte der Bürger (Autonomie, Datenschutzrechte, Vertragsfreiheit) gedeckt.

Mit einiger Verblüffung mussten wir erfahren, dass die Bundesregierung eine Neuordnung der Weltpolitik vollführen will: Sie soll solidarischer, internationaler und konsensueller werden.

In der Neuordnung der Weltpolitik solle, „statt Kulturen und Werte gegeneinander auszuspielen“, ein integrativer, multilateraler Konsens erreicht werden. Dazu ist festzustellen, dass weltweite Probleme – von denen alle betroffen seien – natürlich nur im Rahmen internationaler Abkommen gelöst werden können. Die Erkenntnis, dass wir alle auf der gleichen Erde leben, sollte zu Einsichten führen. Und natürlich ist eine friedliche Koexistenz für eine gedeihliche Entwicklung aller Staaten und seiner Bürger notwendig; doch um die individuellen Potentiale zur Geltung bringen zu können, sollte nicht Gleichmacherei – verschleiert hinter dem Begriffen Harmonisierung und Konsens – betrieben, sondern Toleranz, Achtung und Fairness dem anderen gegenüber gelebt werden.