Der deutsche Richterbund bestätigt Forderung der AfD

Der deutsche Richterbund (DRB) pocht auf die zeitliche Befristung von Pandemie-Maßnahmen und auf deren Verhältnismäßigkeit. Mit dieser Aussage bestätigt der DRB die Forderung der AfD. Wir hatten schon im Plenum am 25. März gefordert, dass alle Maßnahmen zunächst auf 4 Wochen befristet sein müssen. Diesen Antrag haben alle anderen Parteien abgelehnt. Unsere Forderungen werden nun vom DRB nachträglich bestätigt: Wichtig sei nämlich, dass alle Ausnahmeregelungen „eng befristet sind und jeweils neu legitimiert werden müssen“. Aus Sicht der Richter schreibt das Grundgesetz vor, auch beim Gesundheitsschutz die Verhältnismäßigkeit einzuhalten: „Es ist verfassungsrechtlich geboten, einen wirksamen Gesundheitsschutz der Bevölkerung mit möglichst schonenden Mitteln zu erreichen“, erklärt der Bundesgeschäftsführer des deutschen Richterbundes Rebehn.

Die Unverhältnismäßigkeit deutscher Hilfspolitik

Ein Artikel im Kurier vom 14. April führt u. a. aus, dass Adidas 3 Mrd. €. Corona-Hilfen bekommt (2,4 Mrd. von der KfW und 600 Mio. € von Banken). Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Gewinn 2019 vor Steuern 2,558 Mrd. € betrug. Seit dem 13. März hat Adidas 815 Mio. eigene Aktien zurückgekauft. Das gesamte Aktienaufkaufprogramm umfasst bis zum 11.5.2021 insgesamt (zufällig auch) 3 Mrd. €. Die nun gewährte Hilfe beträgt je Mitarbeiter (weltweit) ca. 50.000 €.

Das ist die eine Seite. Auf der anderen können Kleinunternehmer mit bis zu 5 Mitarbeitern 9.000 € beantragen – also 1.800 bis 9.000 € je Mitarbeiter. Ob und wann sie die Kredite bekommen, steht auf einem anderen Blatt. Das ist unverhältnismäßig in Relation zu dem Adidas-Kredit. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.

Shutdown kontrolliert beenden: AfD erneut wegweisend

Das kontrollierte Beenden des Shutdowns bestätigt sich als richtig. Ein Artikel der WELT vom 15. April führt aus, dass der Höhepunkt der Corona-Pandemie mit dem Maximum an Neuinfektionen bereits Mitte März war. Der Beitrag leitet das aus der Tatsache ab, dass in den besonders schweren Erkrankungsfällen, von der Infektion bis zum Tod durchschnittlich 23 Tage vergehen. Die „geglättete Kurve der Sterbefälle“ habe „ihr Maximum am 7. April“ angenommen, schreibt die Zeitung, mit Verweis auf Berechnungen der John Hopkins University.

Dr. Bruno Hollnagel, Mitglied des Finanzausschusses des deutschen Bundestages, und Mitglied des Arbeitskreises Wirtschaft, sagt dazu: „Aus dem Artikel der WELT ist zu schließen, dass der Lockdown zum Zeitpunkt des Ausrufes falsch war. Denn der Höhepunkt der Corona-Pandemie in Deutschland war schon etwa 23 Tage vor dem 7. April 2020, und damit vor dem Lockdown, gewesen. Die Bundesregierung hat demnach durch ihren hektischen Aktionismus volkswirtschaftliche Schäden im Umfang von mehreren hundert Milliarden Euro zu verantworten. Das Ansinnen der AfD – ein Einstieg in den kontrollierten Ausstieg des Shutdowns – war und ist offenbar richtig!“

Wenn die Medizin gefährlicher ist, als die Krankheit

Das ifo-Geschäftsklima ist abgestürzt. Der von der Regierung verordnete Shutdown wird also seine Wirkung entfalten. Die zu erwartenden volkswirtschaftlichen Verluste werden laut Tagesschau vom 25. März, je nach Szenario, 255 bis 729 Mrd. € für Deutschland betragen. Dabei noch nicht enthalten sind Beträge, die aus der Mithaftung und den Zahlungen für EU-Programme, für das Kurzarbeiterprogramm „Sure“, für ESM, EIB, EZB, oder dem geplanten „Recovery Fund“ resultieren können. Prof. Clemens Fuest (ifo-Institut) sagte: „Die Kosten werden voraussichtlich alles übersteigen, was aus Wirtschaftskrisen oder Naturkatastrophen der letzten Jahrzehnte in Deutschland bekannt ist.“

Werfen wir einen Blick jenseits unserer Staatsgrenzen, so kommt hinzu, dass die Kappung der Lieferketten anderswo ca. 30 Mio. Menschen trifft, die – nun ohne Geld – zum Teil vom Hungertod bedroht sind.

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Frohe Ostern!

Auf diesem Wege möchte ich all meinen Lesern in diesen turbulenten Zeiten Frohe Ostern wünschen. Bleiben Sie guten Mutes, und genießen Sie trotz aller Widrigkeiten die ruhigen Feiertage. Und bleiben Sie vor allem gesund. Ihr Dr. B. Hollnagel

Corona-Bonds als Haftungsfalle für Deutschland sind abzulehnen

Corona-Bonds, Euro-Bonds und ESM sollen Deutschland in Haftung für das Handeln anderer nehmen. Wir lehnen das ab.

Mit großem Aufwand verhandelten die Finanzminister über Corona- bzw. Euro-Bonds. Dabei soll es um Hilfen für Staaten gehen, die besonders unter dem Corona-Virus leiden. Durch die Bonds soll Solidarität in schweren Zeiten dokumentiert, und Italien vor überhöhten Zinszahlungen bewahrt werden.

Dazu stellt Dr. Bruno Hollnagel, Mitglied des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages, fest: „Die Zinseinsparungen durch Euro-Bonds bzw. Corona-Bonds sind für Italien marginal. Worum geht es also in Wirklichkeit?“

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Der Weg aus dem Shutdown

Viele tausend Menschen sind schon, und werden noch, an Corona sterben. Doch die Maßnahmen gegen Corona können noch weit mehr Opfer fordern. Durch die Unterbrechung der Lieferketten, und die dadurch ausgelöste tiefe Rezession der Weltwirtschaft, könnten zig Millionen Menschen in bittere Armut abstürzen, und sind dann vom Hungertod bedroht. Darüber hinaus kommt es derzeitig zu substantiellen finanziellen Verlusten, die jede Woche allein in Deutschland auf 25-57 Mrd. € geschätzt werden.

Nachdem die AfD im Bundestag eine zeitliche Begrenzung der Maßnahmen gegen Corona bei gleichzeitiger strenger Gesundheitsüberwachung nicht durchsetzen konnte, sah sich die AfD aufgefordert, zu handeln. Gestern wurde in einer vielstündigen, konstruktiven Sitzung ein mehrseitiges Papier entwickelt, das den Weg aus der Corona Krise aufzeigt.

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Söder und Lindner entpuppen sich als Schaumschläger: ein schlüssiges Gesamtkonzept muss her!

Markus Söder (CSU) und Christian Lindner (FDP) fordern Steuersenkungen, um die Folgen der Corona-Pandemie in den Griff zu bekommen. Der Bundestagsabgeordnete Dr. Bruno Hollnagel (Mitglied des Finanzausschusses) sagt dazu:  „Die beiden Politiker dokumentieren mit diesen Forderungen ihre ökonomische Unzulänglichkeit. Steuersenkungen alleine reichen nicht, denn:

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Söder springt auf den Zug der AfD

Laut Handelsblatt fordert CSU-Chef Markus Söder großflächige Steuersenkungen. „Wenn die erste Phase mit Soforthilfen und Bürgschaften überstanden ist, brauchen wir darüber hinaus ein vitales Konjunkturprogramm in ähnlicher Größenordnung“, sagte Söder der „Bild am Sonntag“. Seiner Einschätzung nach wird die deutsche Exportwirtschaft noch länger leiden. Daher müsse die Inlandsnachfrage angeregt werden. „Das heißt: keine Steuererhöhungen, sondern Steuersenkungen. Der Soli muss schneller und für alle abgeschafft werden“, sagte der CSU-Chef. „Darüber hinaus sollten wir die Einkommensteuer insgesamt absenken, damit möglichst viele Arbeitnehmer mehr Geld in der Tasche haben.“

Dazu der Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Finanzausschusses Dr. Bruno Hollnagel: „Die Bundesregierung praktiziert einen Shutdown, und Herr Söder fordert Gegenmaßnahmen wegen der Folgen. Das ist so, als würde der Dieb rufen: ‚Haltet den Dieb!‘“

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