Dr. Bruno Hollnagel

Die Türkei erwägt angeblich, das sogenannte Flüchtlingsabkommen mit der EU aufzukündigen. Slowenien reagiert, und schickt vorsorglich reguläre Truppen an die Grenze zu Kroatien. Von einer Reaktion der EU (verstärkte Grenzkontrollen, Einstellung der Hilfszahlungen an die Türkei o. ä.) ist nichts zu vernehmen.

Unabhängig davon stieg zuletzt die Anzahl der illegalen Einwanderer, die sich von Kroatien über die grüne Grenze nach Slowenien durchschlugen.

Es könne nicht sein, dass eine Reise mit dem Flugzeug günstiger ist, als mit der Bahn, so Bundesumweltministerin Svenja Schulze laut der Süddeutschen Zeitung vom 19. Juli 2019. Schulze maßt sich an, sich in die freie Preisbildung einmischen zu können. Ihre „Lösung“: Flüge müssen teurer werden. Auf die Idee, dass die Bahn billiger werden müsste – zuverlässiger und attraktiver – kommt sie nicht. Abzukassieren ist einfacher, als sinnvoll zu investieren.

Deutschland ist zum rechtsfreien Raum geworden!

Im folgenden wird schrittweise der ZEIT-Artikel von Mark Schieritz vom 12. Juli 2019 zitiert und von Dr. Hollnagel kommentiert.

Worum geht es? Durch die Einführung einer Steuer auf Benzin, Diesel und Heizöl wird der Preis von C02 erhöht, was nach aller Erfahrung dazu führt, dass weniger C0₂ in die Luft gelangt. So wie weniger Äpfel verzehrt werden, wenn der Apfelpreis steigt.

Ist das wirklich so? Die Aussage ist Ergebnis primitiven ökonomischen Denkens und unterschlägt die zu beachtenden Randbedingungen: preiswerte Alternativen. Wo sind die?

Die Europäische Union finanziert sich vollständig aus Abgaben ihrer Mitgliedstaaten. Sie kann selbst keine Steuern und Abgaben erheben. Ihre sogenannten Eigenmittel stammen aus Einnahmen, die aus den Mitgliedstaaten kommen. Das sind:

1. Einfuhrzölle (12,5 %),
2. Teile der nationalen Mehrwertsteuereinnahmen (11,5 %) und
3. Beiträge der Mitgliedstaaten (76 %).

Man sollte annehmen, dass der bundesdeutsche Haushalt transparent ist und auf den ersten Blick einen richtigen Eindruck vermitteln.

Wer deutsche Medien kritisiert, wird angeprangert. Das ist exemplarisch an Hans Georg Maaßen (CDU), dem ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten, zu sehen. Er hatte einen Tweet zur „Neuen Zürcher Zeitung“ ins Netz gestellt. Wahrheitsgemäß thematisierte er, dass die Mehrheitsgesellschaft ihrem Ende entgegen geht. Er stellt fest: „Frankfurt am Main, Offenbach, Heilbronn, Sindelfingen – in diesen und anderen Städten sind Deutsche ohne Migrationshintergrund nur noch die größte Gruppe, stellen aber keine absolute Mehrheit mehr da.“ Das ist offenbar die Wahrheit, aber Wahrheit auszusprechen, entspricht offenbar nicht dem Zeitgeist. Wenn es stimmt, so wäre das eine erschütternde Analyse. Genauso erschütternd ist, dass – wie Maaßen sagt – „viele haben Angst, ihre Meinung frei zu äußern.“

Die Vergabe wichtiger EU-Posten zeichnen sich ab. Der Merkel-Plan, Frau von der Leyen zur Bundeskanzlerin zu machen, ist durch AKK durchkreuzt worden. Jetzt soll Frau von der Leyen EU-Kommissionspräsidentin werden. Ihre Themen dabei: Sozial- und Familienpolitik.

Woher sollen die Mehrausgaben kommen? Aus Deutschland?