Blumen für die Terroropfer von Nizza und Paris

Dr. Hollnagel gedachte gestern, zusammen mit seinen Kollegen aus der AfD-Bundestagsfraktion, den Terroropfern von Nizza und Paris. Die Abgeordneten legten vor der französischen Botschaft Blumen nieder und zündeten Kerzen an. Am Morgen wurden bei einer weiteren islamistischen Bluttat drei Menschen in Nizza getötet. Eines der Opfer, eine Seniorin (70), enthauptete der Täter in einer Kirche. Erst vor wenigen Tagen wurde ein Lehrer nahe Paris Opfer einer Enthauptung durch einen Islamisten.

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Vortrag mit Rückblick auf Bundestagstätigkeit

Während seines medialen Vortrages auf der Ausflugsveranstaltung mit den beiden anderen Schleswig-Holsteinischen Bundestagsabgeordneten, Prof. Axel Gehrke und Uwe Witt, am 25. Oktober stellte Dr. Bruno Hollnagel auf 40 Folien seine wichtigsten Anträge vor, die er bislang in den Bundestag eingebracht hat. Dies waren unter anderem seine Anträge zur sofortigen Abschaffung des Solidaritätszuschlages, zur Abschaffung der Grundsteuer, sowie zur Abschaffung der Kalten Progression, und deren Ersetzung durch eine automatische Anpassung.

Beim Bürgerdialog mit Parteimitgliedern inklusive Kanalfahrt auf dem Nord-Ostseekanal berichtete Dr. Hollnagel, dass er als Mitglied im Finanzausschuss bisher 27 Anträge in den Bundestag eingebracht hat, entweder allein oder federführend. Seine Tätigkeiten beinhalteten ferner die Arbeit in den Arbeitskreisen, im Finanzausschuss, und in den Fraktionssitzungen. Ferner die aktive Präsenz mit seinen Vorträgen auf Veranstaltungen in ganz Deutschland, sowie das Schreiben von Artikeln für seine Homepage.

Einige seiner wichtigsten politischen Ziele seien die dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer, der Ausstieg aus dem Euro, ein Ende von CO2-Besteuerung und synthetischen Verbriefungen, der Erhalt der Marktwirtschaft und der Subsidiarität, sowie ein Verbot von Negativzinsen.

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Die Lockdown-Krise führt zum finanziellen Fiasko

Wir erinnern uns: Als der Lockdown beschlossen und verhängt wurde, lag der R-Wert – die Basisreproduktionszahl zur Ausbreitung des Corona-Virus – unter 1. Nach den eigenen Kriterien der Bundesregierung hätte also kein Lockdown veranlasst werden müssen. Dies hat, zusammen mit dem chaotischen Management der von der Regierung selbst verursachten Krise, zu immensen wirtschaftlichen- und gesellschaftlichen Schäden geführt. Die Bundesregierung rechnet nun mit Kosten für den Bund in Höhe von 1,446 Bio. Euro. Das sind mehr als 4 Bundeshaushalte, und damit nicht nur ein finanzpolitischer Offenbarungseid.

Im Einzelnen rechnet das Bundesfinanzministerium mit Kosten (in Mrd. Euro) für:

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Lagardes Angriff auf die Rechtstaatlichkeit

Nach einigem Hin und Her hat sich die EU auf den „Corona-Aufbaufonds“ geeinigt. Umfang: 750 Mrd. Euro.

Bedenklich ist dabei

  1. der Etikettenschwindel, denn bei diesem Programm geht es nicht nur um eine Behebung wirtschaftlicher Schäden durch den Lockdown, sondern es sollen auch grüne und digitale Projekte finanziert werden. Corona wird hier als Instrument missbraucht, um ganz andere Ziele zu erreichen.
  2. „Erstmals (sollen) im Namen der EU gemeinsam im großen Stil Schulden aufgenommen werden.“1

Dr. Hollnagel, Mitglied des Finanzausschusses des deutschen Bundestages, dazu:

„Frau Lagarde ruft dazu auf, diesen Aufbaufonds dauerhaft zu installieren. Das widerspricht dem Art. 311 (2) AEU-Vertrag: ‚Der Haushalt wird unbeschadet der sonstigen Einnahmen vollständig aus Eigenmitteln finanziert.‘ Schuldenfinanzierte Einnahmen sind bekanntlich keine Eigenmittel, und dürfen deswegen nicht in den EU-Haushalt fließen. Mit ihrem Ansinnen fegt Frau Lagarde geltende Vereinbarungen unverfroren vom Tisch als seien es lästige Brotkrumen.“

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Vortrag zu den Folgen des Corona-Lockdowns

Zusammen mit den Bundestagsabgeordneten Jörn König und Andreas Mrosek sprach MdB Dr. Bruno Hollnagel am 23. September im Freizeitheim Ricklingen in Hannover über die wirtschaftlichen und finanziellen Folgen des Corona-Lockdowns.

Notenbank-Geldflut

Mit 6,5 Billionen € (mehr als doppelt so viel, wie in der Finanzkrise) hat die EZB Europa mit Geld überschwemmt (Focus 5.10.2020). Was ist mit diesem Geld geschehen, warum explodiert die Inflation nicht?

Die riesigen Geldströme gelangen zunächst einmal auf die Konten der Zentralbanken. Einen sehr großen Teil davon verwenden diese für Anleihenkäufe von Staaten und Unternehmen. Das bedeutet, dass Staaten und Firmen zu erheblichen Teilen mit neu gedrucktem Geld finanziert werden.

Diese Gelder, ob vom Staat oder von Firmen vereinnahmt, gelangen zum Teil in den realen Wirtschaftskreislauf, zum Teil in den Finanzmarkt. Gelder aus dem Finanzmarkt gelangen nur teilweise und zeitlich verzögert in den realen Wirtschaftskreislauf. Dies geschieht z. B. dann, wenn ein Anleger Aktien verkauft, und von dem Erlös ein Auto erwirbt. Andererseits fließen Gelder vom realen Wirtschaftskreislauf in den Finanzkreislauf, wenn beispielsweise jemand von seinem Lohn Anleihen erwirbt.

Die Gelddruckerei bleibt natürlich nicht ohne Auswirkungen. Die Geldschwemme drückt den Preis für Geld (Zinsen). Niedrige Zinsen ermöglichen die Finanzierung höherer Geldsummen, was zum Beispiel zu höheren Preisen auf dem Immobiliensektor (sektorale Inflation) führt.

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Mehr zur Haushaltsdebatte

Corona, durch eine verfehlte Politik zur Lockdown-Krise mutiert, wird instrumentalisiert, um einen verheerenden Politikwandel einzuleiten – in eine ideologisch getriebene Plan-, Bevormundungs- und Umverteilungswirtschaft, und einen EU-Superstaat, mit Deutschland als Lastesel und Melkkuh. Statt Deutschland eine Zukunft zu geben, wird Deutschland seiner Zukunft beraubt: Wer Deutschland schwächt, der stärkt nicht Europa!

In dem, was da beabsichtigt ist, wird Fehlleistung subventioniert. Dies führt zwangsläufig zu weniger Leistungsbereitschaft und abnehmendem Wohlstand. Die geplante Mehrbelastung von „Besserverdienenden“ dürfte kaum dazu führen, diese zu Spitzenleistungen zu treiben, sondern eher zu deren innerer Migration oder Auswanderung.

Die Weichenstellungen der amtierenden Politik – der Ökosozialismus – zeitigen aktuell verheerende Ergebnisse:

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Aus dem Plenarsaal: Haushaltsdebatte 2020

Der Begriff „epidemische Lage“ ist rechtsmissbräuchlich, weil er mangels objektiver Kriterien gegen den Bestimmtheitsgrundsatz des Artikels 80 Grundgesetz verstößt. Der Begriff wurde erst im März 2020 völlig neu erfunden. Der uralte und bewährte § 5 des Infektionsschutzgesetzes wurde dazu grundlegend verändert, die Notlage von den Altparteien hier im Haus dann auch sofort ausgerufen und im Juli nochmals willkürlich bis heute verlängert. Der Lehrstuhl für Gesundheitsrecht an der Uni Regensburg bezeichnet dieses Vorgehen des Gesundheitsministeriums als Schaffung „verfassungsrechtlich hochgradig problematischen Ausnahmerechts“, als „Blankovollmacht“ und als weitere „Ermächtigungsgrundlagen“.

Wir verzeichnen die größte Wirtschaftskrise der Nachkriegsgeschichte.

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Neues aus Absurdistan: Modern Monetary Theorie

Die „Modern Monetary Theorie“ (MMT) macht die Runde: Das Mantra dieses Ansatzes ist die „Ermordung der schwäbischen Hausfrau“, die nur das ausgibt, was sie in der Geldbörse hat. Das sei schlimm, meinen gewisse Ökonomen. Ihre „Ermordung“ sei ein Segen für die Volkswirtschaft, weil sie dadurch von der Enge begrenzten Geldes „befreit“ werde. Nur wenn sie genügend – geliehenes – Geld ausgibt würde die Wirtschaft florieren.

Das ist ökonomische Quacksalberei.

Wird die Geldmenge, wie die MMT-Jünger es sich wünschen, nach Belieben (im Übermaß) gedruckt, so wird die Kaufkraft des Geldes zerstört. Sparen – für das Alter, oder um Eigenkapital für Investitionen in zukunftsträchtige Technologien zu bilden – wird dann bestraft.

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