Die „Notbremse“: Konzeptloser Aktionismus

Die Menschen in weiten Teilen Deutschlands müssen sich auf Ausgangsbeschränkungen und geschlossene Läden nach bundesweit verbindlichen Vorgaben einstellen. Eine entsprechende Änderung des Infektionsschutzgesetzes hat das Bundeskabinett am Dienstag in Berlin beschlossen, wie die Deutsche Presseagentur erfuhr. Auch die Nachrichtenagenturen Reuters und AFP berichten darüber.

Heute, am Dienstag, dem 13.4.2021, beschloss das Bundeskabinett eine bundesweite „Notbremse“, welche die „Corona-Schutzmaßnahmen“ sicherstellen soll.

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Steuererhöhungen, um Corona-Chaos-Politik zu finanzieren, verbieten sich!

Jetzt sickert es überall durch: Die Altparteien wollen wegen der immensen Corona-Belastungen Steuererhöhungen durchsetzen. Dabei ist es im wesentlichen die Politik, die ein chaotisches Corona-Management hingelegt hat, und uns dadurch in eine immer höhere Schuldenfalle geritten hat. Zum Zeitpunkt des ersten Lockdowns im Frühjahr 2020 war der R-Wert bereits wieder unter 1,0 gefallen. Nach den eigenen Kriterien der Bundesregierung wäre der erste Lockdown daher gar nicht mehr erforderlich gewesen. Die kumulierten Risiken und Kosten betrugen 1.446 Mrd. Euro (1,5 Billionen). Dies sind ca. vier komplette Bundeshaushalte (2019).

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Eigenmittelbeschluss vorerst gestoppt

Die AfD-Fraktion im Bundestag begrüßt den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts: Dieses hat angeordnet, dass das Gesetz über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht durch den Bundespräsidenten ausgefertigt werden darf. Die AfD-Fraktion stellt einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz in Karlsruhe. Prozessvertreter ist der Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider. Der Antrag wurde von Peter Boeringer, Albrecht Glaser und Dr. Bruno Hollnagel verfasst [Drucksachennummer 19/27210]. Siehe auch letzter Beitrag [Marsch in die Schuldenunion]. Weitere Informationen zu den heutigen Ereignissen unter diesem Link.

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Der Marsch in die Schuldenunion

Wir erinnern uns: 1999. Die Kernfrage der Deutschen vor Einführung des Euros: Muss Deutschland für die Schulden anderer Länder aufkommen? Antwort der CDU auf einem populären Wahlplakat: „Ein ganz klares Nein!“1 Auch die Bundeskanzlerin erklärte noch 2012: „Eine gesamtschuldnerische Haftung wird es nicht geben, solange ich lebe.“2 Am 25. März 2021 ist der Eigenmittelbeschluss des Rates der Europäischen Union im Bundesparlament ratifiziert worden.

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Sparer schützen

Bisher war geplant, die gemeinsame europäische Einlagensicherung, „European Deposit Insurance Scheme“ (Edis), durch Beiträge zu finanzieren. Nun soll EDIS – gemäß dem Vorschlag Portugals – Kredite aufnehmen dürfen.

Grundsätzlich:

  1. Wir von der AfD stehen auf der Seite deutscher Geldhäuser, Sparkassen und Genossenschaftsbanken, die eine gemeinsame Einlagensicherung ablehnen. Wir wollen die deutschen Geldinstitute vor verfehlter Geschäftspolitik ausländischer Geldinstitute schützen.
  2. Es gilt außerdem zu verhindern, dass sorgsame deutsche Sparer für marode Finanzinstitute haften müssten. Auch deswegen sagen wir grundsätzlich „nein“ zu einer gemeinsamen europäischen Einlagensicherung.

Zur Kreditaufnahme durch EDIS:

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Bundestagsrede vom 3. März 2021

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Leider sind die Probleme des Lockdowns mit einer Öffnungs- oder Teststrategie nicht annähernd zu bewältigen. Schon vor Covid-19 war die Finanzlage völlig überdehnt. Die Nachhaltigkeitslücke betrug 7.400 Milliarden Euro. Die Kosten für die Energiewende werden mindestens 3.000 Milliarden Euro betragen. Die Migrationskosten belaufen sich jährlich auf circa 50 Milliarden Euro.

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Aufbruch für Deutschland: Raus aus der Wirtschafts- und Lockdownkrise!

Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Dr. Alexander Gauland, und der Bundestagsabgeordnete Dr. Bruno Hollnagel, Mitglied im Finanzausschuss, haben heute die Kampagne „Aufbruch für Deutschland – raus aus der Wirtschafts- und Lockdownkrise“ vorgestellt. Mit dieser Initiative will die Fraktion Wege zeigen, auf denen Deutschland aus der Krise gelangen kann. Wir fordern eine zügige Rückkehr zur Normalität, insbesondere was die rechtlich fragwürdigen Einschnitte in die Grundrechte der Bürger betrifft.

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Der Marsch in die Anarchie

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) lässt in seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag am 25. Februar keinen Zweifel daran, dass er mit der Europäischen Union eine Fiskalunion anstrebt (EU-Fiskalunion). Das bedeutet, dass sich die EU eigene Finanzquellen erschließen will, zum Beispiel durch Abgaben im Zusammenhang mit dem Klimawandel, Grenzausgleichsmechanismen, sowie Besteuerung von Finanztransaktionen und digitaler Konzerne. Das wiederum bedeutet höhere Belastungen der Steuerzahler und Verbraucher. Wir brauchen aber nicht mehr, sondern weniger Staat. Wir brauchen insbesondere in der Krise keine zusätzliche Be- sondern eine Entlastung der Bürger und der Wirtschaft, um die Konjunktur zu beleben.

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Bargeldschutz

Die EZB-Politik hat zu Negativzinsen geführt. Auch private Spar- und Giroguthaben sind betroffen, und werden zunehmend negativ verzinst. Große Kapitalsammelstellen, Pensionsfonds, Versicherungen und Privatanleger schichten deswegen Teile ihrer Vermögen in Bargeld um. Es kommt sogar vor, dass Aktionäre auf Hauptversammlungen Fondsmanager juristisch zwingen, freie Liquidität in Barmitteln zu halten. Das ist rational und durch Bargeldgesetze und Freiheitsrechte der Bürger (Autonomie, Datenschutzrechte, Vertragsfreiheit) gedeckt.

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