CO2-Steuer: Die planwirtschaftliche Keule der grünen Ideologie schlägt erneut zu

Seit dem 1. Januar 2021 werden Benzin, Diesel und Heizöl teurer. Die Verbraucher – ob Autofahrer oder Wohneigentümer – werden es im Geldbeutel spüren. Aber was tun wir nicht alles für den Umweltschutz: Klimaschutzpaket, Kohleausstieg, Erneuerbare Energien Gesetz (EEG), Energiepreislasten in Folge des Kohleausstieges, und vieles mehr.1

Deutschlands Anteil an den globalen CO2-Emissionen beträgt 2,3 Prozent, der Anteil der EU beträgt 10,5 Prozent.2 Deutschland kann nur einen kleinen Beitrag zur globalen CO2-Vermeidung leisten.3 Nach der Formel des Weltklimarates trägt die gesamte CO2-Emission Deutschlands jährlich nur 0,000653 °C zur globalen Klimaerwärmung bei. In der Energiewirtschaft und der Industrie wird die CO2-Reduktion mittels des ETS-Zertifikatsystems (EU ETS) gesteuert. Dieses deckt 45% der CO2-Emissionen ab4, sodass noch 1,3 Prozent der deutschen Emissionen unreguliert sind.

Und nun die (unterstellte) Annahme, dass ein durch die neuen CO2-Steuern erhöhter Preis die CO2-Emission senkt. Dies trifft nicht per se zu.

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Der Effekt der befristeten Mehrwertsteuersenkung

Der SPIEGEL berichtet mit Verweis auf Schätzungen des ifo-Instituts, die vom 1. Juli bis 31. Dezember 2020 befristete Senkung der Mehrwertsteuer sei „ein Milliardenflop“ gewesen, und habe dreimal mehr gekostet, als genutzt.

Ich bin mir nicht sicher, ob die Aussage des ifo-Instituts richtig ist. Zu bedenken ist, dass die Menschen (Konsumenten) über weite Strecken des Jahres in Angst und Schrecken versetzt wurden. In einer solchen Situation rät die Vorsicht zur Zurückhaltung (Angstsparen, Minderkonsum). Da zugleich andere ökonomische Faktoren zu einer allgemeinen Konjunkturschwäche führten, halte ich den vom ifo-Institut diagnostizierten Wachstumseffekt durch die Mehrwertsteuer für untertrieben. Insoweit erscheint mir das Urteil „Milliardenflop“ fragwürdig.

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Schuldenschnitt in der Diskussion

Schon vor Corona waren die meisten Länder der EU überschuldet. Diese eklatante Schieflage ist durch die Lockdowns noch wesentlich verschärft worden. Die EU befindet sich in einer Schuldenfalle: der Zuwachs der Bilanzsumme der EZB betrug in der Zeit vom 1.1.2020 bis zum 30.11.2020 47,58 % (!), während das Bruttoinlandprodukt sogar geschrumpft ist: Der gewachsenen Geldmenge stehen also weniger produzierte Waren gegenüber.

Bilanzsumme EZB 1999-2020
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Zur Bargeld-Diskussion

Mit den Argumenten, Bargeld sei überflüssig und fördere Steuerhinterziehung und Geldwäsche, wird auch im Zusammenhang mit digitalem Geld eine neue Bargeld-Diskussion angestoßen. Hierzu einige Anmerkungen. Ein Verbot einer Bargeldnutzung ist mit Art. 128 EUV (ex-Artikel 106 EGV) unvereinbar.

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Rede zur Haushaltsdebatte am 8.12.2020

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,

Der Haushalt spiegelt eine „neue Normalität“ wider, eine Normalität die erschreckend ist!

Euro-Krisen, Staatsschulden-Krisen, Haushalts-Krisen, Banken-Krisen, Lockdown-Krise, Wirtschafts-Krise… alles steuert auf einen Kollaps hin!

Die Lösung der Regierung:

  • Planwirtschaft
  • Gigantische Neuverschuldungen,
  • Enteignung der Steuerzahler,
  • Haftungsgemeinschaften, die die Probleme verschleiern statt zu lösen.

Deutschland hat den Point of no return längst überschritten: Deutschlands Nachhaltigkeitslücke beträgt 13,8 Billionen Euro (Stiftung Marktwirtschaft, Prof. Rafelhüschen)1.

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Währungsreform?

Am 23. November titelte die Schleswig-Holsteinische Zeitung mit Blick auf die Kosten der Corona-Lockdowns: „Droht eine Währungsreform?“. Rückblick: Der erste Lockdown wurde am 23. März beschlossen, obwohl zu dem Zeitpunkt der R-Wert als Kennziffer bereits wieder unter 1 lag, und somit nach den eigenen Kriterien der Bundesregierung einen Lockdown gar nicht mehr erforderte. Die Corona-Lockdown-Krise richtete immense ökonomische Schäden an. Nach Aussagen der Regierung wird sie allein den Bundeshaushalt mit 1.446 Mrd. € belasten1 (also ca. vier Bundeshaushalte). Die Schäden resultieren unter anderem aus der Schließung von Läden, der Absage von Veranstaltungen, erlahmendem Konsum, unterbrochenen Lieferketten u.v.m., mit der Folge eines tiefen Konjunktureinbruchs mit Einnahmeausfällen des Staates einerseits, und Steigerungen der Sozialausgaben andererseits. Der zweite Lockdown wird in vielen Bereichen weitere Opfer fordern.

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Abstimmungsverhalten und Ausgang

Die Abstimmung im Bundestag am 18. November 2020 zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Drittes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite endete mit 413 Ja-Stimmen, 235 Nein-Stimmen und 8 Enthaltungen. Damit wurde, wie befürchtet, für dieses Gesetz gestimmt, das Kritiker teilweise als „Ermächtigungsgesetz 2.0“ bezeichneten. Dr. Bruno Hollnagel und alle anderen Mitglieder der AfD-Fraktion stimmten dagegen. Dafür stimmten 63% der Abgeordneten: CDU/CSU, SPD und die Grünen. Es wurde auf Antrag der AfD namentlich abgestimmt. Zuvor kam es während der Rede von Gesundheitsminister Jens Spahn zu einer Aktion der AfD-Fraktion, bei der das Grundgesetz symbolisch zu Grabe getragen wurde. Aus der AfD-Fraktion sprachen Dr. Alexander Gauland und Bernd Baumann zur Sache.

Das Grundgesetz wird symbolisch zu Grabe getragen. Dr. Hollnagel in der 7. Reihe, 3. Abgeordneter von rechts.
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