Dr. Bruno Hollnagel: Die Vereinigten Staaten von Europa – Deutschland als Zahlmeister

Während eine geschwächte Angela Merkel immer noch keine neue Regierungskoalition zuwege gebracht hat, nutzen Emmanuel Macron und Jean-Claude Juncker die Schwäche der deutschen Politik: Der französische- und der EU-Präsident streben zusammen mit den Südeuropäern die Vereinigten Staaten von Europa an. Beim SPD-Parteitag bekannte sich auch Ex-EU-Parlamentschef Martin Schulz zu diesem Ziel – wer dagegen sei, müsse eben raus aus der EU.

Großbritannien – mit 11,5 Milliarden Euro jährlich der zweitgrößte Nettozahler – will bis 2019 die EU verlassen. Die neuen Löcher muss dann vor allem der größte Nettozahler, Deutschland, ausgleichen. Ziel der Vereinigungsideen ist, die Nationalstaaten zu entmachten, die EU-Kommission zu stärken, die Finanz- und Wirtschaftspolitik zu zentralisieren – und die Transferunion zu Lasten Deutschlands auszudehnen.

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Dr. Bruno Hollnagels Bericht aus Berlin: Zweierlei Maß bei Anträgen der AfD, linke Gewalt, Bundestags-Diäten, Mindestlohn

In diesem Bericht möchte ich vier Ereignisse besonders hervorheben, die aktuell im Bundestag behandelt wurden:

  1. Zweierlei Maß bei Anträgen der AfD,
  2. Gewalt von Links,
  3. Erhöhung der Diäten der Bundestagsabgeordneten,
  4. Erhöhung des Mindestlohns.

1.)

Die AfD-Bundestagsfraktion ist sich darin einig, dass jeder Antrag auf seine Sinnhaftigkeit geprüft werden muss und wir ausschließlich im Interesse Deutschlands entscheiden. In diesem Sinne haben wir uns zu den verschiedensten Einsätzen deutscher Streitkräfte im Ausland klar positioniert.

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Dr. Bruno Hollnagel: Mehrwertsteuer-Senkung ist sozialer als der Mindestlohn!

In einer sozialen Marktwirtschaft dürfte sich die Frage nach einem Mindestlohn nicht stellen. Ein funktionierender, ausgeglichener Markt würde einen gesunden Ausgleich gewährleisten: Beschäftigungsverhältnisse mit nicht auskömmlichen Löhnen würden von Arbeitnehmern deutlich seltener eingegangen werden. Dies zeigt ganz klar, dass die Marktmechanismen derzeit nicht funktionieren. Die Ursache liegt im unzulänglichen Ordnungsrahmen:

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Dr. Bruno Hollnagels Bericht aus Berlin: Deutsche Volkswirtschaft, Koalition, Macron, Merkel

Stärke der deutschen Volkswirtschaft

Lisbon Council und Berenberg Bank haben gemäß einer aktuellen Analyse einen interessanten Befund erstellt. Demzufolge ist die deutsche Volkswirtschaft noch robust, hat aber an Stärke gegenüber anderen europäischen Staaten verloren. Noch interessanter aber ist die Feststellung, dass der Reformfreudigkeit der Bundesregierung ein schlechtes Zeugnis ausgestellt wird: Der Indikator von 2,4 liegt deutlich hinter Irland (6,9), Spanien (5,9), Italien (3,8) und dem Durchschnitt der Eurozone insgesamt (3,7). Die deutsche Regierung hätte es versäumt, die eigene Volkswirtschaft in Form zu bringen.

Tatsächlich bin ich der Auffassung, dass seitens der Regierung zu wenig im Hinblick auf den demographischen Wandel, Industrie 4.0, Digitalisierung und IT-Sicherheit und energiepolitisch – insbesondere betreffend der hohen Stromkosten – unternommen wurde und wird.

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Dr. Bruno Hollnagel: Die AfD wird durch eine aktuelle Studie von EZB-Volkswirten bestätigt: Deutschland ist nicht Nutznießer des EURO

Einige EZB-Ökonomen haben im Dezember 2017 einen Fachaufsatz veröffentlicht, der mit einer Behauptung aufräumt, die von deutschen EU-begeisterten Politikern immer gern gebetsmühlenhaft wiederholt wird: Deutschland hätte ganz besonders von der Euro-Einführung profitiert und der Euro sei ein ganz großer Gewinn für Gesamteuropa. Diese Behauptungen sind nun durch die Daten der EZB selbst widerlegt worden.

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Dr. Bruno Hollnagel: Eine Beruhigungspille der EZB?

Von den Medien weitgehend unbeachtet, veröffentlichte die EZB am 8.11.2017 ein Papier, nach dem die Banken-Einlagensicherung nicht mehr nötig sei. Nach ihrer Vorstellung würde also der bisherige Schutz der Kontoinhaber für den Fall einer Bankeninsolvenz wegfallen können. Für manchen Beobachter mag dies ein positives Zeichen sein. Er könnte die Bankenkrise für überwunden halten.

Ich hingegen bin der Ansicht, dass es sich hier um eine Beruhigungspille handelt – im Krisenfalle könnte sie nämlich zur Vorbeugung eines möglichen Bankenruns dienen. Dass der nicht allzu fern sein muss, zeigt die Rettung der Bank Monte dei Paschi durch den italienischen Staat unter Bruch der Regel der Bankenunion, der Stand des Aktienkurses der Deutschen Bank nahe langjähriger Tiefpunkte, oder die Übernahme der spanischen Banco Popular durch die Bank Santander für den symbolischen Preis von einem Euro. Ein Ende der Bankenkrise sieht anders aus.

Was ist zu tun?

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Dr. Bruno Hollnagel: Das Zahlungsabwicklungssystem auf Irrwegen

Das Zahlungsverkehrssystem im Euro-Raum beginnt ein Eigenleben zu führen: Nach nunmehr zehn Jahren praktisch reibungslosen Zahlungsverkehrs wird deutlich, dass die Target-2-Salden mehr sind als ein Zahlungsabwicklungssystem. Sie sind ein Überziehungskreditsystem. Kredite in diesem System sind weder in der Höhe limitiert, noch sind Tilgungstermine oder Zinshöhen fixiert. Italien hat dort beispielsweise einen Schuldenberg von 430 Mrd. € (Spanien 380 Mrd. €) aufgetürmt.

Über die Target-2-Salden konnten die Defizitländer – letztlich über ihre Zentralbanken – neben Waren und Dienstleistungen auch Vermögenswerte finanzieren. Da es sich „nur“ um Salden handelt, könnten die Anstiege der Target-2-Salden als „rein technisch“ abgetan werden. Würde ein Land aber aus dem Euro-Verbund ausscheiden, sähe das allerdings anders aus. Spätestens dann würden Negativ-Salden bezahlt werden müssen.

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Dr. Bruno Hollnagels Kommentar zum Irland-Antrag des Bundesministeriums der Finanzen

Ziel des am 21. November 2017 angenommenen Antrags [Irland will alle IWF-Schulden ablösen: Haushalt/Antrag – 09.11.2017 (hib 559/2017)] ist, Irland eine vorzeitige Rückzahlung (Tilgung) für Finanzhilfen aus den Jahren 2010 – 2013 zu erlauben. Die Hilfen wurden seinerzeit vom IWF, Dänemark, Schweden und dem Vereinigten Königreich mit der Vereinbarung gewährleistet, dass die Tilgungen parallel und proportional erfolgen. Demnach sollten die Gläubiger ihr Geld zur gleichen Zeit und entsprechend der Höhe ihres Darlehens zurückbekommen. Der Antrag des Bundesministeriums für Finanzen sah nun aber vor, dass vorerst nur die Kredite der IWF in Höhe von 4,5 Mrd. € (umgerechneter Wert der Sonderziehungsrechte) sowie die bilateralen Kredite von Schweden in Höhe von 0,6 Mrd. € und Dänemark in Höhe von 0,4 Mrd. € bedient werden. Andere Gläubiger – unter anderem der EFSF und EFSM – sollen vorerst nichts bekommen. Dieser Antrag wurde im Bundestag angenommen.

Natürlich ist eine Schuldentilgung zu begrüßen – trotzdem hat die AfD den Antrag abgelehnt. Warum? Aus meiner Sicht können die wesentlichen Gründe kurz zusammengefasst werden:

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Dr. Bruno Hollnagels Kommentar zur Aktuellen Stunde „Entlassungen bei Siemens“

Eigentum verpflichtet, und sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen – so wird es im Grundgesetz postuliert. Tatsächlich hat Siemens aktuell Rekordgewinne erwirtschaftet. Steht die Siemens AG also in der Pflicht? Was ist geschehen?

Nachdem zunächst im Jahre 2010 vom Kabinett Merkel II der deutschen Atomindustrie die Weiterführung der Kraftwerke für weitere 20 Jahre erlaubt wurde, kam es zur Nuklearkatastophe in Japan – und infolgedessen zu einer von politischem Aktionismus geleiteten Zwangsschließung deutscher Atomkraftwerke. Damit einher ging ein Baustopp für Atomkraftanlagen, und faktisch eine Beendigung der deutschen Atomkraftsparte von Siemens. Kurze Zeit später kam es zur ideologisch motivierten Energiewende: zu Gunsten sogenannter Erneuerbarer Energien sollte Schluss sein mit fossilen Kraftwerken!

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Dr. Bruno Hollnagels Bericht aus Berlin: Jamaika-Verhandlungen abgebrochen

Die Sondierungsgespräche standen von Anfang an unter einem schlechten Stern. Durch die vorzeitige Absage der SPD an eine große Koalition bestand für die CDU/CSU keine Möglichkeit, Verhandlungsdruck auf FDP und Grüne auszuüben.
Sowohl FDP als auch Grüne allerdings haben keine klare Linie gezeigt: Die FDP kam durch die von der AfD schamlos übernommenen Parolen in den Bundestag, und lässt ein eigenes Profil immer noch vermissen. Die Sondierungsgespräche scheitern zu lassen, war nicht mehr als ein taktisches Manöver der FDP und eine schwere Niederlage für Frau Merkel.

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