Vortrag zu den Folgen des Corona-Lockdowns

Zusammen mit den Bundestagsabgeordneten Jörn König und Andreas Mrosek sprach MdB Dr. Bruno Hollnagel am 23. September im Freizeitheim Ricklingen in Hannover über die wirtschaftlichen und finanziellen Folgen des Corona-Lockdowns.

Notenbank-Geldflut

Mit 6,5 Billionen € (mehr als doppelt so viel, wie in der Finanzkrise) hat die EZB Europa mit Geld überschwemmt (Focus 5.10.2020). Was ist mit diesem Geld geschehen, warum explodiert die Inflation nicht?

Die riesigen Geldströme gelangen zunächst einmal auf die Konten der Zentralbanken. Einen sehr großen Teil davon verwenden diese für Anleihenkäufe von Staaten und Unternehmen. Das bedeutet, dass Staaten und Firmen zu erheblichen Teilen mit neu gedrucktem Geld finanziert werden.

Diese Gelder, ob vom Staat oder von Firmen vereinnahmt, gelangen zum Teil in den realen Wirtschaftskreislauf, zum Teil in den Finanzmarkt. Gelder aus dem Finanzmarkt gelangen nur teilweise und zeitlich verzögert in den realen Wirtschaftskreislauf. Dies geschieht z. B. dann, wenn ein Anleger Aktien verkauft, und von dem Erlös ein Auto erwirbt. Andererseits fließen Gelder vom realen Wirtschaftskreislauf in den Finanzkreislauf, wenn beispielsweise jemand von seinem Lohn Anleihen erwirbt.

Die Gelddruckerei bleibt natürlich nicht ohne Auswirkungen. Die Geldschwemme drückt den Preis für Geld (Zinsen). Niedrige Zinsen ermöglichen die Finanzierung höherer Geldsummen, was zum Beispiel zu höheren Preisen auf dem Immobiliensektor (sektorale Inflation) führt.

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Mehr zur Haushaltsdebatte

Corona, durch eine verfehlte Politik zur Lockdown-Krise mutiert, wird instrumentalisiert, um einen verheerenden Politikwandel einzuleiten – in eine ideologisch getriebene Plan-, Bevormundungs- und Umverteilungswirtschaft, und einen EU-Superstaat, mit Deutschland als Lastesel und Melkkuh. Statt Deutschland eine Zukunft zu geben, wird Deutschland seiner Zukunft beraubt: Wer Deutschland schwächt, der stärkt nicht Europa!

In dem, was da beabsichtigt ist, wird Fehlleistung subventioniert. Dies führt zwangsläufig zu weniger Leistungsbereitschaft und abnehmendem Wohlstand. Die geplante Mehrbelastung von „Besserverdienenden“ dürfte kaum dazu führen, diese zu Spitzenleistungen zu treiben, sondern eher zu deren innerer Migration oder Auswanderung.

Die Weichenstellungen der amtierenden Politik – der Ökosozialismus – zeitigen aktuell verheerende Ergebnisse:

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Aus dem Plenarsaal: Haushaltsdebatte 2020

Der Begriff „epidemische Lage“ ist rechtsmissbräuchlich, weil er mangels objektiver Kriterien gegen den Bestimmtheitsgrundsatz des Artikels 80 Grundgesetz verstößt. Der Begriff wurde erst im März 2020 völlig neu erfunden. Der uralte und bewährte § 5 des Infektionsschutzgesetzes wurde dazu grundlegend verändert, die Notlage von den Altparteien hier im Haus dann auch sofort ausgerufen und im Juli nochmals willkürlich bis heute verlängert. Der Lehrstuhl für Gesundheitsrecht an der Uni Regensburg bezeichnet dieses Vorgehen des Gesundheitsministeriums als Schaffung „verfassungsrechtlich hochgradig problematischen Ausnahmerechts“, als „Blankovollmacht“ und als weitere „Ermächtigungsgrundlagen“.

Wir verzeichnen die größte Wirtschaftskrise der Nachkriegsgeschichte.

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Neues aus Absurdistan: Modern Monetary Theorie

Die „Modern Monetary Theorie“ (MMT) macht die Runde: Das Mantra dieses Ansatzes ist die „Ermordung der schwäbischen Hausfrau“, die nur das ausgibt, was sie in der Geldbörse hat. Das sei schlimm, meinen gewisse Ökonomen. Ihre „Ermordung“ sei ein Segen für die Volkswirtschaft, weil sie dadurch von der Enge begrenzten Geldes „befreit“ werde. Nur wenn sie genügend – geliehenes – Geld ausgibt würde die Wirtschaft florieren.

Das ist ökonomische Quacksalberei.

Wird die Geldmenge, wie die MMT-Jünger es sich wünschen, nach Belieben (im Übermaß) gedruckt, so wird die Kaufkraft des Geldes zerstört. Sparen – für das Alter, oder um Eigenkapital für Investitionen in zukunftsträchtige Technologien zu bilden – wird dann bestraft.

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Redemanuskript vom 18.09.2020

Sehr geehrter Herr Präsident,
Sehr geehrte Damen und Herren,

um es gleich vorweg zu sagen, es geht hier nicht darum, die Unabhängigkeit der EZB in Frage zu stellen. Sie darf aber:

  1. nicht in die Rechte anderer eingreifen und muss
  2. die Verhältnismäßigkeit ihrer Maßnahmen wahren, also die umfangreichen Auswirkungen ihres Tuns im Auge haben.

Zum Eingriff in das Recht anderer

Indem die Deutsche Zentralbank im Auftrag der EZB Negativzinsen erhebt und ihre Gewinne letztlich an den Staat abführt, wirkt dies funktional wie eine Steuer. Professor Elicker spricht deswegen in seinem Kurzgutachten vom Februar 2020 von einem (ich zitiere:)

Mechanismus, der in seiner Wirkung einer Sondersteuer gleichkommt.“ 1

Die Steuerhoheit hat aber alleine das Parlament.

Dieses Recht dürfen wir uns nicht nehmen lassen.

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