Junckers Ablenkungsmanöver

Der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker tritt die Flucht nach vorne an: Er will die Euro-Zone ausweiten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und SPD-Chef Martin Schulz pochen auf Einhaltung der Vorgaben für EU-Staaten, die den Euro übernehmen wollen. Das ist perfide, denn die Konvergenz- und Stabilitätskriterien werden flächendeckend missachtet – auch von Deutschland! Die Politik ist offenbar nicht willens, oder nicht in der Lage, sich an die eigenen Vorgaben zu halten. Das ist eines der Probleme Europas.

Ein weiteres offenbart sich durch die andauernden eklatanten Verletzungen der No-Bailout-Klausel. Es sollte allen klar sein: Der Euro ist gescheitert. Er macht den Euro-Raum zu einer Haftungsunion.

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Dr. Bruno Hollnagel: Altersarmut – die vernachlässigte reale Gefahr

Welche Gründe auch immer für geringe Altersbezüge verantwortlich sind – ungenügende Rente, Vermögen, Bezüge, … – das gegenwärtige Rentensystem in Deutschland hat entscheidende Mängel: Während ursprünglich eine Familie Eigenvorsorge betreiben musste, wurde die Verantwortung für Altersvorsorge immer mehr zur Aufgabe des Staates. Dabei wurde das Anspar-System (Kapitalstock) in ein Umlagesystem überführt. Das Umlagesystem hat zwei Mängel: Es funktioniert nur dann, wenn die Wirtschaft prosperiert. Konjunkturelle Einbrüche führen schnell zu einem Kollaps des Systems. Zudem verleitet es dazu, die eigenverantwortliche Vorsorge zu vernachlässigen, weil der Staat (wir alle) verantwortlich sind. Sind aber alle verantwortlich, fühlt sich niemand verantwortlich.

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Dr. Bruno Hollnagel: Pläne der Kanzlerin – gefährliche Spielchen hinter verschlossenen Türen

Wie zu lesen war, will die Kanzlerin nach der Bundestagswahl die nächsten Schritte zur Vertiefung der Integration der Eurozone vorantreiben. Was sie darunter versteht, verbirgt sie hinter diffuser Unverbindlichkeit.

Aber so viel sagte sie bezogen auf Europa: „Ich könnte mir auch einen Wirtschafts- und Finanzminister vorstellen“. Damit meint sie offenbar eine abgestimmte Haushalts- und Wirtschaftspolitik. Abgestimmt? Geht das nicht in Richtung einer Planwirtschaft, deren desaströse Folgen jedem Politiker bekannt sein sollte? Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass ein europäischer Wirtschaft- und Finanzminister demokratisch kaum legitimiert ist. Dieser Tatbestand verleitet dazu, dass bei dieser Konstruktion die Finanz- und Wirtschaftsminister der Einzelstaaten bei Fehlentwicklungen die Schuld der höheren – europäischen – Institution zuschieben. Es kommt dann also zu einem System der Unverbindlichkeit. Die daraus resultierenden Fehler werden dann versucht, mit viel Geld (Beschäftigungsprogramme, Initiativ-Pakt, Anstoß-Investition usw.) zu heilen. Das ist teuer und uneffektiv.

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Dr. Bruno Hollnagel: Der Euro ist gescheitert!

Erinnern Sie sich noch? Als man uns die D-Mark „gestohlen“ hatte, da sagte man:

  • Der Euro wird uns Wohlstand bringen – aber wir hatten Wohlstand.
  • Der Euro wird uns Frieden bringen – aber wir hatten Frieden.
  • Der Euro wird uns eine stabile Währung bringen – aber wir hatten die stabilste Währung der Welt!
  • Und man sagte uns auch, dass wir eine unabhängige Zentralbank bekommen würden – wir hatten eine unabhängige Zentralbank.
  • Man versprach uns auch – durch die No-Bailout-Klausel –, dass wir niemals für andere Staaten haften würden.

Was haben wir heute?

Bevor wir diese Frage beantworten, gehen wir zu den Anfängen zurück.

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Videos der Vorträge von Dr. Bruno Hollnagel und Beatrix von Storch

Eine Woche lang bestritten die Europa-Abgeordnete Beatrix von Storch und der Schleswig-Holsteinische Spitzenkandidat Dr. Bruno Hollnagel miteinander mehrere Wahlkampfveranstaltungen in Schleswig-Holstein. Die Veranstaltungen waren gut besucht, und das Echo der Besucher war ausgesprochen positiv.

Am 18. August in Heide wurden Videos aufgezeichnet, die inzwischen auf YouTube hochgeladen wurden. Jeder Interessent kann nun beide Vorträge im Internet ansehen, auch wenn man keine Gelegenheit hatte, sie live zu erleben.

Dr. Hollnagels Vortrag dauert 35 Minuten, Frau von Storchs 56 Minuten. In diesen insgesamt rund eineinhalb Stunden mit einem spannenden und bunten Themen-Mix wird man ausgezeichnet unterhalten und informiert.

 

Wahlkampf-Auftakt der AfD im Reinbeker Schloss

Am Dienstag, den 8. August eröffnete die Alternative für Deutschland ihren Bundestags-Wahlkampf in Schleswig-Holstein. Im gediegenen Ambiente des Reinbeker Schlosses überzeugte Gastredner Dr. Nicolaus Fest mit einem Vortrag zum Schwerpunkt Islam und seine zukünftigen Auswirkungen auf die persönlichen Freiheiten in unserer Gesellschaft. Der Spitzenkandidat auf der AfD-Landesliste in Schleswig-Holstein, Dr. Bruno Hollnagel, griff Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble scharf an und legte dessen Schönrederei der tatsächlichen Haftungssumme Deutschlands in Höhe von 5.000 Milliarden Euro schonungslos offen.

180 Besucher waren der Einladung ins Reinbeker Schloss gefolgt. Es herrschte eine große Aufbruchstimmung unter den Stormarnern sowie den Gästen aus anderen Regionen Schleswig-Holsteins. Der Einzug in den Deutschen Bundestag ist das erklärte Ziel, welches von den aktuellen Umfragewerten für die AfD auch als sehr wahrscheinlich bestätigt wird.

Konto-Alarm – wehret den Anfängen!

Die EU-Staaten beraten darüber, wie mehrtägige Bar-Auszahlungsstopps umgesetzt werden können:

  • Auszahlungen in einem Basisszenario für bis zu fünf Werktage und in besonderen Fällen für 20 Tage. 
  • Deutschland hat bereits ein Gesetz über Konteneinfrierungen im Falle drohender Bankpleiten.

Noch soll das nicht für Sparkonten gelten. Es besteht die Gefahr, dass allein die Diskussion über die Schutzmaßnahmen vor einem Banken-Run (=Flucht aus Bankenkonten) einen Ansturm auf Banken begünstigt, weil Bankkunden sich veranlasst sehen könnten, schon bei kleineren Anzeichen von Unsicherheiten, ihr Geld abzuziehen.

Es ist wesentlich festzustellen, dass die Bankenkrise offenbar noch nicht überwunden ist. Andernfalls gäbe es keinen Bedarf dafür, über Kontoeinfrierungen ernsthaft zu beraten.
Im Bundestagswahlprogramm der AfD steht, dass wir Konten einführen wollen, die vor der Insolvenz von Banken geschützt sind. Das soll nicht durch eine Bürgschaft des Bundes (und damit der Bürger) erfolgen, sondern indem solche Konten als Sondervermögen bei den Geldinstituten geführt werden müssen.

Was wird geschehen, wenn die Regierung die Zügel weiter schleifen lässt?

Aus der derzeitigen Sicht sind verschiedene Szenarien denkbar. Sie verheißen nichts Gutes:

1.) Die völlig verfehlte Flüchtlingspolitik nimmt ihren Fortgang. Das bedeutet konkret, dass ab dem Jahre 2018 eine vermehrte Zuwanderung im Rahmen der Familienzusammenführung zu erwarten ist. Mit der Folge, dass sich kulturelle Unterschiede verstärkt auswirken, wir noch mehr gering qualifizierte Menschen beherbergen und ausbilden müssen[1], die die Sozialkassen überstrapazieren werden. Ihre Aufnahme wird insbesondere den Niedrig-Lohnsektor erheblich strapazieren. Nach den bisherigen Erfahrungen ist leider auch damit zu rechnen, dass die Kriminalitätsrate in Deutschland steigen[2] und so für Schäden im Land und zu erhöhten Aufwendungen für das Rechts- und Ordnungswesen führen werden. Die kulturellen Unterschiede, die Belastung des Arbeitsmarktes und die finanziellen Belastungen des Staates werden zu weiteren sozialen Spannungen im Lande führen. Zumal der Bundespräsident, erst kürzlich in einem ZDF Interview sagte, man müsse den Bürgern sagen, „dass das eine Riesen Aufgabe ist, die uns möglicherweise Jahrzehnte beanspruchen wird.“[3]

Migrationspolitik verschärft das Rentenproblem

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Sanktionsgesetz der USA: wirtschaftspolitisch motiviert?

Das US-Sanktionsgesetz der USA zielt auf Wirtschaftssanktionen gegen Iran, Nordkorea und Russland. Es handelt sich nach meiner Meinung um ein durchsichtiges Manöver zur Stärkung der amerikanischen Energiewirtschaft. Denn der gegenwärtige Entwurf könnte viele Pipelines betreffen, die Energie (Öl, raffinierte Treibstoffe, Gas) aus Russland nach Finnland, den drei baltischen Staaten und Deutschland transportieren. Es könnte auch das Projekt Nord Stream 2 betreffen, das russisches Gas durch eine Ostseepipeline nach Deutschland bringen soll.

Durch das geplante Gesetz droht eine Behinderung der russischen Gas- und Erdöllieferungen nach Europa bzw. eine Bevorteilung amerikanischer Lieferungen. Diese neuerlichen Sanktionen sind geeignet, Gas und Öl für uns teurer zu machen.

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